VERKAUFSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES
Die Annahme des auf der gegenüberliegenden Seite dieses Dokuments im Bestellformular aufgeführten Angebots, das in Form einer oder mehrerer Seiten hieran angefügt oder elektronisch unter Bezugnahme auf diese Verkaufsbedingungen elektronisch übertragen wird (die „Bestellung“), steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der bestellenden Partei (der „Käufer“) zu allen hierin aufgeführten Bedingungen. Sämtliche in einem Dokument des Käufers enthaltenen Bestimmungen werden ausdrücklich abgelehnt. Sollten diese Verkaufsbedingungen von den Angebotsbedingungen des Käufers abweichen, ist dieses Dokument als Gegenangebot auszulegen und stellt kein Akzeptieren der Bedingungen aus dem Doklument des Käufers dar. Die Annahme der bestellten Produkte (die „Produkte“) von einem der Ham-Let-Gruppe zugehörigen Unternehmen (der „Verkäufer“) oder dessen Vertretern durch den Käufer stellt ein Akzeptieren dieser Verkaufsbedingungen durch den Käufer dar. Diese Verkaufsbedingungen stellen zusammengenommen die vollständige und exklusive Ausführung desd Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Hinblick auf den Kauf der Produkte dar, sofern keine andere Vereinbarung in Schriftform geschlossen wird. Ein Verzicht, eine Billigung, Modifikation, Ergänzung oder Änderung der hierin enthaltenen Bedingungen kann nur in Schriftform mit den Unterschriften des Verkäufers und des Käufers bindend erklärt werden. Sollte der Verkäufer es unterlassen, Widerspruch gegen in folgenden Mitteilungen des Käufers einzulegen, ist dies nicht als Verzicht oder Modifikation hinsichtlich der hierin aufgeführten Bedingungen auszulegen.
2. PREIS
Alle vom Verkäufer veröffentlichten oder durch einen Vertreter des Verkäufers angebotenen Preise können jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. Alle vom Verkäufer oder dessen Vertretern angebotenen Preise bleiben für eine Frist von dreißig (30) Tagen gültig, sofern keine andere Angabe in Schriftform erfolgt. Alle Preise der Produkte entsprechen den Angaben des Verkäufers oder, sollte kein Preis angegeben oder angeboten worden sein, dem zum Zeitpunkt des Versands gültigen Preisen des Verkäufers. Alle Preise unterliegen Anpassungen aufgrund von Spezifikationen, Mengen, Versandvereinbarungen oder anderer geschäftsbedingungen, die nicht im ursprünglichen Preisangebot des Verkäufers berücksichtigt wurden.
3. STEUERN UND SONSTIGE ABGABEN
Die Preise der Produkte enthalten keine Steuern, Mehrwertsteuern und sonstigen Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung oder der Verwendung der unter diese Bedingungen fallenden Produkte anfallen. Diese Steuern und Abgaben sind vollständig durch den Käufer zu entrichten. Sollte der Käufer eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, muss er ein aktuell gültiges Zertifikat oder eine Befreiungsbestätigung für das jeweilige Land vorlegen.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer zum Zeitpunkt des Versands der Bestellung den Preis und alle anderen gemäß den Verkaufsbedingungen durch den Käufer zu zahlenden Gebühren ganz oder teilweise in Rechnung zu stellen. Sofern in der Bestellung keine Zahlungsbedingungen angeführt werden, beträgt die Zahlungsfrist dreißig (30) Tage nach Datum der Rechnungsstellung. Wenn der Käufer Zahlungen nicht fristgerecht leistet, hat er dem Verkäufer auf die überfälligen Beträge regelmäßig Zinsen zu einem Satz von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat (oder dem gesetzlich zugelassenen Höchstsatz, falls dieser darunter liegt) zuzüglich aller Kosten und Aufwendungen (einschließlich unter anderem angemessene Rechtsanwaltshonorare, Auslagen und Gerichtskosten), die dem Verkäufer bei der Einbringung dieser überfälligen Beträge oder der anderweitigen Durchsetzung der hiernin geregelten Rechte des Verkäufers entstehen, zu zahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Käufer jederzeit wenn der Käufer ohne böse Absicht zu der Auffassung gelangt, dass die Finanzlage den dargelegten Zahlungsbedingungen nicht angemssen ist, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung oder eine andere Sicherheit zu fordern, die den Ansprüchen des Verkäufers gerecht wird. Sämtliche Zahlungen sind in US-Dollar oder in anderer, schriftlich zu vereinbarender Form zu leisten.
5. LIEFERUNG, STORNIERUNG ODER ÄNDERUNGEN DURCH DEN KÄUFER
Die Bestellung ist weder im Ganzen noch teilweise zu ändern, sofern der Verkäufer nicht in Schriftform seine Zustimmung erklärt hat. Der Verkäufer hat das Recht, nach eigener Wahl Teillieferungen der Produkte zu leisten und jede Lieferung getrennt in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung versendeter Produkte zu stoppen oder Lieferungen vollständig oder teilweise zurückzuhalten, wenn der Käufer fällige Beträge nicht fristgerecht zahlt oder auf andere Weise seine hierin geregelten Pflichten verletzt. Alle Versanddaten gelten näherungsweise und der Verkäufer kann nicht für Zuschläge, Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die aus einer Lieferverzögerung oder einem Lieferausfall hervorgehen, der von einem Grund außerhalb der Kontrolle des Verkäufers verursacht wird. Sollte eine Lieferung aus einer außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegenden Ursache verzögert werden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu stornieren oder den Versand innerhalb eines zumutbaren Zeitraums neu anzusetzen. Der Käufer erwirbt durch die Verzögerung keinen Anspruch darauf, die Annahme der Lieferung zu verweigern oder anderweitig von seinen Pflichten befreit zu werden. Produkte, deren Lieferung aus Ursachen innerhalb der Kontrolle des Käufers verzögert wird, können nach eigenem Ermessen des Verkäufers und ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers durch den Verkäufer auf Risiko und Kosten sowie auf Rechnung des Käufers eingelagert werden. In Bearbeitung befindliche Bestellungen können nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und nach Zahlung der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stornierungsagebühr durch den Käufer storniert werden. In Bearbeitung befindliche Bestellungen können nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und nach eine Einigung der Parteien über eine angemessene Anpassung des mit ihr zusammenhängenden Kaufpreises geändert werden. Für Produkte, die ohne Zustimmung der Verkäufers zurückgegeben werden, erfolgt keine Gutschrift.
6. MATERIALMANGEL
Sollte es aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, die in der Bestellung ausgeweisene Gesamtmenge zu liefern, ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Bestände nach Erwägungen der Fairness und Praktikabilität auf einen oder alle Käufer sowie die Abteilungen und Geschäftsbereiche des Käufers aufzuteilen, ohne in jeglicher Form für einen Leistungsausfall, der möglicherweise daraus entsteht, haftbar zu sein (einschließlich aller Entschädigungen für direkte, indirekte Schäden, Folgeschäden, beiläufig entstandene oder besondere Schäden, auf die der Käufer hiermit ausdrücklich verzichtet).
7. SICHERUNGSRECHT
Der Verkäufer behält sich in Sicherungsrecht in Höhe des Kaufpreises auf alle Produkte vor, bis der Käufer den vollen Kaufpreis für die Produkte entrichtet hat, welches des Käufer gewährt. Der Käufer erklärt sich einverstanden, in Kooperation mit dem Verkäufer alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, um dieses Sicherungsrecht zu perfektionieren und zu schützen.
8. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
Sämtliche Spezifikationen, Daten, Zeichnungen, Entwürfe und Spezialkenntnisse in Verbindung zu den Produkten und/oder Bestellungen sind vertrauliche Informationen und das ausschließliche Eigentum des Verkäufers. Der Käufer erklärt sich einverstanden, alle derartigen vertraulichen Informationen, die ihm der Verkäufer ihm vertraulich überlässt, zurückzuhalten und nicht anderen Parteien gegenüber offenzulegen oder zu anderen Zecken als der Begutachtung und Beurteilung im Zusammenhang mit dieser Bestellung zu verwenden.
9. GEWÄHRLEISTUNG
Die Produkte von Ham-Let werden nach den höchsten Standards im Hinblick auf Entwurf, Verarbeitung und Qualitätskontrolle angefertigt. Der Verkäufer gewährleistet, dass sie frei von Material- und Bearbeitungsfehlern und für die im Katalog des Verkäufers oder in den Bestellspezifikationen aufgeführten Einsatzzwecke über ihre gesamte Lebensdauer geeignet sind, unter Vorbehalt der ordnungsgemäßen Montage und Wartung und normaler Nutzung sowie Wartung, die für das jeweilige Produkt vorgesehen ist. Auf Bauteile, die unter normalen Nutzungs- und Wartungsbedingungen als Verbrauchs-, Verschleiß- oder Ersatzteile zu erchten sind, wird eine Gewährleistung über ein (1) Jahr gegeben. Diese Gewährleistung gilt nicht für missbräuchliche Verwendung, falsche Handhabung, normale Abnutzung oder Verschleiß. Der Käufer hat die Produkte innerhalb von zehn (10) Tagen nach Lieferung zu prüfen und den Käufer über sämtliche Fehler unmittelbar in Kenntnis zu setzen. Sollte der Käufer den Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist von zehn (10) Tagen über Fehler in Kenntnis setzen, gilt dies als Verzicht des Käufers auf seine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer im Zusammenhang mit diesen Fehlern. Diese Gewährleistung tritt an die Stelle aller anderen gesetzlichen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, unter anderem aller stillschweigenden Gewährleistungen über die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck, der nicht im Katalog des Verkäufers aufgeführt wird. Sie gilt nicht für Produkte des Verkäufers, die repariert, verändert oder modifiziert worden oder unsachgemäß oder missbräuchlich verwendet worden sind. Der Verkäufer haftet nicht für alle Folgeschäden, beiläufig entstandene oder besondere Schäden, die direkt oder indirekt auf den Entwurf, das Material, die Verarbeitung, Bedienung oder Installation eines seiner Produkte zurückzuführen sind, und übernimmt im Zusammenhang damit weder selbst eine sonstige Verpflichtung noch genehmigt er die Übernahme einer solchen sonstigen Verpflichtung durch eine andere Person. Der Käufer hat einen ausschließlichen Rechtsanspruch auf die Reparatur oder den Austausch eines derartigen fehlerhaften Produktes nach Bestätigung durch den Verkäufer.
10. GELTENDES RECHT
Die Bestellung und diese Verkaufsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht der Bundesrepublik Deutschland und sind dementsprechend auszulegen, ohne Berücksichtigung des Internationalen Privatrechts.